Die Jusos bestehen weiter auf die Rücktrittsforderung in Richtung Bernhard Buß (CDU). Die Art und Weise, wie Buß argumentiert, lassen darauf schließen, dass Herr Buß immer noch nicht erkannt hat, worum es eigentlich geht. Buß pauschalisiert. Er wirft Asylbewerber und Türken in einen Topf und zeigt, dass es ihm nicht möglich ist, diese zu unterscheiden. Ein weiterer Grund, warum wir die Rücktrittsforderung untermauern, ist, dass Herr Buß sich immer noch nichz für seine Äußerungen entschuldigt hat. Weiter stellt sich die Frage, ob Her Panofen seine Fraktion eigentlich noch im Griff hat. Besonders seine B-Fraktion, Buß & Bones.
Diese Frage beantworten wir Jusos klar, die CDU-Fraktion ist undiszipliniert und nicht fähig Fehler ein zugestehen und sich für diese zu entschuldigen. Herr Panofen hat seine Fraktion nicht im Griff!

Die Juso AG Bocholt erklärt sich mit der Familie Mulaj uneingeschränkt solidarisch.

Im Falle der Familie Mulaj ist kein Argument erkennbar, dass die Abschiebung der Familie auch nur im Ansatz rechtfertigen würde. Am Fall der Familie wird wieder deutlich, wie ungerecht und menschenunwürdig Abschiebungen sind. Kein Mensch ist illegal!
Weiter forden wir die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung auf, alles menschenmögliche zu versuchen, dass die Familie Mulaj weiter in Bocholt leben darf!
Denn die Familie Mulaj ist voll in unsere Gesellschaft integriert.

Am 10.03.2006 findet im AWO Stübchen ein Juso Abend der Jusos Bocholt Rhede Isselburg statt. Ab 19:00 erwarten wir euch.

Jusos Bocholt unterstützen SPD OV Nord-West 

Die Forderung des SPD Ortsverein Bocholt Nord-West, dass Bernhard Buß (CDU) nach seinen Äußerungen im Beschwerdeausschuss zurücktreten muss, unterstützen wir Jusos ausdrücklich. Es ist ein Skandal, dass sich ein gewählter Volksvertreter in einer Form äußert, die ausschließlich darauf schließen lässt, dass Herr Buß (CDU) noch immer zu den ewig gestrigen zählt. Egal wie hitzig und hart eine Diskussion geführt wird, solche “Vergaloppierungen” dürfen einfach nicht passiern.
Wir fordern hiermit Herrn Buß auf Konsequenzen aus seinem Handeln zu ziehen!
Falls Herr Buß dies nicht macht, so sehen wir Jusos die CDU und Herrn Panofen in der Verantwortung, denn wir denken, dass diese, von Herrn Buß puplizierte Meinung, nicht Meinung der CDU ist und sein darf.Oder etwa doch? Sollte dies allerdings so sein, sollte die CDU mal darüber nachdenken, was das “C” in ihrem Parteienkürzel bedeutet. Christlich ist diese Politik sicherlich nicht!

Am gut besuchten Treffen der Jusos nahm auch der Vorsitzende der SPD Ratsfraktion in Bocholt, Günther Spangenberg, teil. Günther Spangenberg informierte die Jusos über aktuelle kommunalpolitische Themen. Im Vordergrund seines Referates standen vor allem jugendpolitische Themen und der in der nächsten Woche zu verabschiedenen Haushalt. In der späteren Diskussionsrunde nutzten die Jusos die Gelegenheit dem Fraktionsvorsitzenden Fragen zu stellen und zu dem einen oder anderen Thema aktiv Stellung zu beziehen.
Dem Vorschlag ein Jugendparlament einzurichten stand Günther Spangenberg nicht ablehnend gegenüber und versprach, den Juso-Vorschlag mit in die Fraktion zu nehmen. Weiterhin führte er auch aus, dass in naher Zukunft dafür gesorgt werden muss, dass Jusos aktiv in die Arbeit verschiedener Ausschüsse eingebunden werden.
Die Veranstaltung wurde von alle Beteiligten als gelungen bezeichnet und man freut sich auf weitere und konstruktive Diskussionen mit Günther Spangenberg, der seinen Besuch sicherlich nicht bereute.

Am 3.3.2006 findet im AWO Stübchen die Vorstandssitzung der Jusos Bocholt statt, alle Interessierten sind eingeladen.

Am morgigen Samstag wird sich die Juso AG Bocholt-Rhede-Isselburg an der “Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung” beteiligen und damit ein Zeichen gegen die jugend- und kinderfeindliche Politik der konservativ-liberalen Landesregierung setzten. Dies wird in Form einer Unterschriftenaktion geschehen.
Wir hoffen das sich die Volksinitative durchsetzten wird und die Landesregierung sich an Versprechungen, die sie im Wahlkampf gegeben hat, hält.

Die Juso AB Bocholt-Rhede-Isselburg widerspricht den Äußerungen des CDU-Ratsherren Volmering, in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, scharf. Herr Volmering berief sich auf eine Juso-Veröffentlichung, die sich kritisch mit der Jugendbefragung befasste, weiter zitierte er aus dieser Veröffentlichung falsch. Die Jusos haben die Jugendbefragung nie als “unsinnig” bezeichnet. Wir haben lediglich die Aussage in den Raum gestellt, dass ein Jugendparlament sinnvoller ist, weil es unsinnig ist eine Befragung in Auftrag zu geben, wenn Politiker die Möglichkeit erhalten, sich in Sitzungen eines Jugendparlamentes direkt über die Sorgen,Nöte,Wünsche und Anregungen junger Menschen informieren. Außerdem empfinden wir es nicht als “Blödsinn”, wenn man versucht treure Befragungen durch kostengünstige, demokratische und transparente Lösungen, sprich durch ein Jugendparmlament, zu lösen.
Die Äußerungen des Herrn Volmerings lassen auf eine gewisse Ignoranz schließen, dass er und die CDU den Jugendlichen nicht zutrauen eine eigene Meinung stetig und offensiv gegenüber Politik und Parteien zu vertreten. Dies gilt auch für uns Jusos.
Weiter möchten wir Jusos alle Parteien und explizit deren Jugendorganisationen dazu aufrufen, sich mit dem Konzept eines Jugendparlamentes objektiv ausseinander zu setzten, gerade um den Jugendlichen zu zeigen, dass die sie von der Politik ernstgenommen werden.

Die Juso AG Bocholt-Rhede-Isselburg zieht aus der Juso UB-Konferenz im Großen und Ganzen ein positives Fazit.
Kevin Schneider, Schriftführer unserer AG, wurde einstimmig zum Öffentlichkeitsreferenten gewählt, nachdem sein Vorgänger aus dem Vorstand ausgeschieden war. Weiter wurde ein Antrag eingereicht, der eine Einführung eines Delegiertenschlüsses erwirken sollte, damit auch den “kleinern” und “jungen” AGs eine sichere und starke Position gegenüber den Großen zu gesichert wird. Weiter wird damit erreicht, dass jede AG am politischen Prozess gerecht und demokratisch teilnehmen kann. Unser Antrag, der gleichzeitig eine Änderung der Satzung bedeutet, kann aber aus satzungstechnischen Gründen erst auf der nächsten Konferenz verabschiedet werden.
Zum Schluss der Konferenz mussten noch zwei Delegierte für die Juso-Landeskonfernz in Hagen gewählt werden. Auch hier konnte sich ein Genosse aus unserer AG durchsetzten. Florian Meyermann, Vorsitzender der Juso AG Bocholt-Rhede-Isselburg, wurde  mit 83,3 % der Stimmen zum gewählt.

Neusten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Herbert Panofen zufolge, möchte die CDU 2007 eine Umfrage unter Jugendlichen durchführen, um diese zur Grundlage der Jugendpolitik zu machen. Dazu erklärt der ehemalige Juso-Vorsitzende Mirko Tanjsek: “Die CDU sollte endlich mit ihrer scheinheiligen Politik des vorgetäuschten Interesses aufhören und den Weg für ein Jugendparlament freimachen.“ Es ist unsinnig eine Befragung in Auftrag zu geben, wenn Politiker die Möglichkeit erhalten, sich in Sitzungen eines Jugendparlamentes direkt über die Sorgen, Nöte, Wünsche und Anregungen junger Menschen zu informieren. Eine Studie, die 2007 erstellt wird hat unter Umständen 2008 keine Geltung mehr, da sich Interessen ändern. Auf CDU Art lässt sich keine konstruktive Jugendpolitik aufbauen. Wir rufen die Nachwuchsorganisationen aller Parteien daher auf, sich mit unserem Konzept eines Jugendparlaments in Bocholt zu beschäftigen und auf die Ratsmitglieder der jeweiligen Partei positiven Einfluss zu nehmen.

Sollte der Vorsitzende des Jugenhilfeausschusses tatsächlich soviel Rückgrat haben, dieses auf die Tagesordnung zu setzen, mit dem Ziel, dass dieses Parlament der Jugendlichen endlich gebildet wird, so kann er sich unserer Zustimmung sicher sein.

Das neue “Schulgesetz” der NRW- Landesregierung ist sozial ungerecht und fördert die Spaltung unseres Landes in eine Zwei- Klassen- Gesellschaft. Es entmündigt die Eltern und beschneidet die Demokratie an Schulen. Dafür hat die NRW- Schulministerin die Versetzung nicht verdient! Scheibt ihr einen “Blauen Brief”! Mehr Infos unter http://www.schulministerin.de

Mit Trauer und Bestürzung haben wir Jusos vom Tode Johannes Raus erfahren. Mit ihm verlieren Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht nur einen großen Politiker und Staatsmann. In seiner langen politischen Laufbahn hatte er gerade für die jungen Menschen in unserem Land ein offenes Ohr. Johannes Rau war für uns alle ein Vorbild, er blieb seinen Prinzipien, die in der Sozialdemokratie und in seienem tiefen Gauben wurzelten, stets treu. Ohne ihn sähen Nordrhein-Westfalen und Deutschland heute ganz anders aus.

Auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung hat die Juso-AG Bocholt-Rhede-Isselburg einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Florian Meyermann, der ein hervorragnedes Ergebnis bei der Abstimmung erzielte. Er tritt damit die Nachfolge von Marco van den Berg an, der nach fünf Jahren an der Juso-Spitze sein Amt aufgab. Für sein langjähriges Engagement und die großartige Arbeit für die Bocholter Jusos, vor allem beim Neuaufbau der Juso-AG vor zwei Jahren, wurde er zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Auch Mirko Tanjsek, der zuletzt zweiter Kasiierer der AG war, schied aus dem Vorstnad aus. Er war länger als alle anderen in Bocholt und Umgebung aktiv für die Juso AG aktiv und so wurde auch er einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich noch einmal persönlich und auch um Namen der Juso AG Bocholt-Rhede-Isselburg für ihre Arbeit bedanken.

Wie auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen, wurde der Vorstand auf 14 Personen erweitert, um dem starken Mitgliederanstieg Rechnung zu tragen. Wir freuen uns, dass uns fast der komplette alte Vorstand erhalten geblieben ist und wir gleichzeitig so viele neue Gesichter begrüßen können.

Dem neugewählten Vorstand gehören nun an: Florian Meyermann (1.Vorsitzender), Ramona Bork (stellvertretendee Vorsitzende), Kevin Schneider (Schriftführer), Chris Kurbjuhn (erster Kassierer), Lukas Tekampe (zweiter Kassierer), Jan-Niklas Wilhelm (Organisationsreferent), Stefan Evers (Gleichstellungsbeauftragter), Christopher Prohm
(Internetbeauftragter), Thomas Wolters (Pressesprecher), Thomas Purwin Mitgliederbeauftragter), als Beisitzer Sabine Schady, Kristina Wiegel, Johannes Dieker, Rainer Labs sowie Steffen Schmeinck als kooptiertes Mitglied.

Wer sich für eine Mitarbeit bei uns interessiert kann sich an Thomas Purwin (E-mail-Adresse: thomas_purwin) wenden. Alle Interessierten sind rechtherzlich zu unseren Veranstaltungen und Sitzungen eingeladen.

Zu dem Versuch der CDU-Ministerpräsidenten Wulff und Oettinger, angesichts der Strompreis-Diskussion eine Debatte über den Wiedereinstieg in die Atomkraft anzuzetteln, erklärt die Juso AG Bocholt:

Der Versuch der CDU-Ministerpräsidenten Wulff und Oettinger, angesichts der Strompreis-Diskussion eine Debatte über den Wiedereinstieg in die Atomkraft anzuzetteln, ist ärgerlich. Wieder versuchen einzelne Unionspolitiker, sich vom gerade erst geschlossenen Koalitionsvertrag wegzuschleichen. Wulff und Oettinger missbrauchen die berechtigte Debatte um höhere Strompreise für ihre ideologisch motivierte Befürwortung der Atomkraft.

Das ist “Größter Anzunehmender Unsinn”. Die Antwort auf steigende Strompreise ist eine Politik, die auf Energiesparen und erneuerbare Energien setzt. Der mit der Energiewirtschaft vereinbarte geordnete Ausstieg aus der Kernkraft ist auch wirtschaftspolitisch notwendig: Verlängerte Restlaufzeiten für abgeschriebene Atommeiler würden notwendige Investitionen in moderne Kraftwerkstechniken blockieren.

In NRW sollen zukünftig ausschließlich die Lehrer darüber entscheiden, welche Schulform ein Kind nach der Grundschule besuchen soll. Die Eltern können diese Entscheidung der Lehrer nur dadurch umgehen, dass sie ihre Kinder in einen dreitägigen Prognoseunterricht schicken.

Damit soll laut Landesregierung unter anderem die soziale Ungleichheit im Bildungssystem bekämpft werden- so gesehen eine Reaktion auf die PISA-Studien. Der Effekt ist fragwürdig.

Das spannende auch: Die Lehrerempfehlung ist nur dann nicht verbindlich, wenn die Eltern ihre Kinder auf eine untere Schulform schicken wollen. Dann dürfen sie dies ohne Probleme nach ihrem Ermessen.
Abgesehen davon ist die Empfehlung der Lehrer und dann eine eventuell andere Meinung der Eltern zu dieser nicht der ursächliche Stein des Anstoßes bei diesem Bildungssystem, sondern sein gesamter unsozialer Aufbau. Das dreigliederige Schulsystem schafft letztendlich die soziale Selektion, sortiert früh, wer einen Job mit Zukunft bekommt und wer im eher niedrigen Lohnbereich sein Leben fristen muss. Stattdessen muss eine Schule für Alle her, in welcher die Kinder gemeinsam lernen und soziale Selektion keinen Platz hat.

Aber auch sonst tritt die Landesregierung den Schritt in den Mief der 50er Jahre an: So soll es wieder Kopfnoten für Arbeits- und Sozialverhalten geben. Damit wird eine erzkonservative Sicht von Schulsystem durchgesetzt und Duckmäusertum gefördert. Denn plötzlich ist es nicht nur die Leistung die bewertet wird, sondern die Verhaltensweise, die sich keinesfalls in objektiven Noten ausdrücken lässt, sondern noch subjektiver ist als es das Leistungsbewertungssystem ohnehin schon ist.

Das vorgelegte Schulsystem wird damit nicht, wie Rüttgers meint, das “modernste Schulsystem Deutschlands”, sondern ist eher ein Rückschritt. Es zementiert Leistungs- und Anpassungsdruck und führt zu mehr Ungerechtigkeit. Von schwarz-gelb kann man allerdings auch nichts Besseres erwarten.