Die faschistische NPD ist in Bocholt nicht erwünscht.

So viel steht fest und ist nicht widerrufbar. Wir Jusos haben uns bekanntlich aktiv an BEIDEN Kundgebungen gegen die NPD beteiligt und können nur betonen, dass wir uns sehr gefreut haben, dass so viele Menschen gegen die NPD und ihre menschenverachtende Ideologie demonstriert haben.
Die Kundgebungen verliefen friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Auch das bewerten wir als positiv.
Viele Menschen waren am Samstag für ein tolerantes, freies und buntes Bocholt in unserer Stadt unterwegs. Diese Protest wird nicht ungehört bleiben und zeigt das Bocholt nicht zu einem Stützpunkt dieser “neuen” Nazis werden darf und wird.

Wir möchten uns auf diesem Wege auch bei den Genossinnen und Genossen aus Heiden und dem Kreis Wesel bedanken, die uns im Kampf gegen den Faschismus in Bocholt unterstützt haben.

Wir Jusos möchten alle Bocholterinnen und Bocholter aufrufen am Samstag, den 8.09.2007 an den Kundgebungen gegen die faschistische NPD teilzunehmen.
Die NPD und ihre Anhänger sind in Bocholt unerwünscht. In Bocholt ist kein Platz für Intoleranz,Fremdenhass und nationalitisches Gedankengut. Lasst uns ein Zeichen gegen dieses menschfeindliche Gedankengut setzten. Gemeinsam!

Wir Jusos  treffen uns um 13.45 Uhr am Marktplatz, werden dann auch die “Andere” Gegendemo besuchen. Jede und Jeder kann sich uns anschließen und ist willkommen!

Die JU stellt fragen, über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2009 und Landtagswahl 2010. Dies ist legitim, denke ich, aber es ist durchaus nicht legitim, dass die JU versucht der SPD Koaltionsmöglichkeiten zu verbieten, denn es ist mehr als recht, wenn sich eine Partei nach möglichen Koaltionspartnern umsieht. Meiner Meinung nach gehört die “Linke” dazu. Entsprechende Beschlüsse haben die Jusos auf Landeskonferenzen und Bundkongressen mit großer Mehrheit verabschiedet. Weiterhin empfinden wir es als sehr unglücklich, wenn man eine Partei als extremistisch bezeichnet und diese damit, der SPD, als nicht koalitionswürdig empfiehlt, weiter werfen die Herren Volmering und Eusterfeldhaus der SPD-Landesvorsitzenden Kraft vor, sie sei geschichtsvergessen. Haben Volmering und Eusterfeldhaus vergessen, wo der Ex-Ministerpräsident Baden-Wüttenbergs Filbinger und Ex-Kanzler Kiesinger bis 1945 aktiv waren? Weiter hat gerade die CDU Bündinsse mit der rechtsextremen “Schill-Partei” und dem rechtsextremen Bündniss “Pro Köln” geknöpft.

Die SPD ist nach Wahlen legitimiert mit jeder demokratischen Kraft in den Parlamenten zu sprechen und Schnittmengen zu suchen und zu finden. Zu diesen Kräften gehört nach unserem Ermessen auch die Linkspartei. Wir sind keinesfalls dafür blind Bündinisse mit der Linken zu knöpfen, aber man sollte sie nicht kategorisch ablehen, wie es Kurt Beck, Hubertus Heil und Peter Struck u. a. machen.

Wenn genug Schnittmengen mit der Linkspartei auch in Bocholt vorhanden wären, mehr als mit allen anderen potenziellen Partnern, dann wäre es politisch dumm, wenn man diese dann verleugnen würde.
Wir möchten allerdings klarstellen, dass meine Aussagen nur theoretischen Charakter haben, da die hiesige WASG eher durch populistische Aktionen auffällt und keinerlei kommunalpolitisches Konzept besitzt.

Bocholt ist zu bunt, um braun zu werden.

Unter diesem Motto fanden sich die Jusos am Samstag in der Bocholter Innenstadt ein, um Flagge zu zeigen und Flugblätter und Aufkleber gegen den Infostand der NPD zu verteilen.

Unterstützt wurden die Jusos vom Vorsitzenden der Bocholter SPD Hans-Theo Peschkes, dem Bundestagsabgeordneten Christoph Pries den beiden Kreistagsabgeordneten Uta Röhrmann und Klaus Meyermann sowie dem Vorstizenden des Ortsvereins Bocholt Süd-West Peter Wiegel und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion Hanni Kammler.

Der Vorsitzende Florian Meyermann möchte sich bei allen Jusos und Unterstützern bedanken.

Die Wirtschaft boomt, der Arbeitsmarkt kommt endlich in Bewegung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diesen Aufschwung hart erarbeitet und verlangen nun ihren verdienten Anteil.  Es ist klar: die Beschäftigten haben jetzt mehr verdient. Die Löhne und Gehälter müssen nun spürbar steigen. Das stärkt den Aufschwung durch mehr Binnennachfrage.

Immer noch herrscht Massenarbeitslosigkeit, während die Unternehmen immer mehr Rekordgewinne einstreichen und Managergehälter in absurde Höhen steigen. Den Arbeitgebern werden mit der Unternehmenssteuerreform milliardenschwere Gewinne versprochen. Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer neue Belastungen verkraften müssen.

Damit muss endlich Schluss sein.

Die Jusos Bocholt-Rhede-Isselburg solidarisieren sich mit dem Aufruf der Gewerkschaften zum 1. Mai.

Wir fordern ebenfalls politische Lösungen gegen Lohndumping, Billiglöhne, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen. Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen. Jeder Mensch muss von seinem Einkommen leben können und darf nicht in Zweit- oder sogar Drittjobs gezwungen werden. Deshalb sind anständige Tariflöhne und ein Mindestlohn nicht unter 7,50 € unumgänglich.
Hier sehen wir besonders die SPD in der Pflicht. Die SPD muss sich an der Einführung eines Mindestlohnes messen lassen.

Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient als ihnen Arbeitgeber und Regierung bisher zugestehen.

Um der Forderung nach mehr Jugendpartizipation in Bocholt Nachdruck zu verleihen starten die Jusos eine Tour durch die Ortsvereine und stellen den Genossinnen und Genossen in den jeweiligen Ortsvereinen das von den Jusos erstellte Konzept eines Jugendparlamentes dar und treten somit in einen offenen Dialog mit der Basis.

Die Tour durch die Ortsvereine begann am gestrigen Sonntag, den 22.04.07, im Ortsverein Nordost.
Der Vorsitzende Florian Meyermann stellte hier in einem Vortrag das Konzept vor und diskutierte anschließend mit den Mitgliedern des OV.
Der nächste Termin der Juso-Tour ist der heutige Montag (23.04.07) im Ortsverein Bocholt Südost.

Die Jusos haben im Rahmen der letzten SPD-Fraktionsvorstandssitzung die Unterschriftenlisten mit der Forderung nach einem Jugendparlament dem Fraktionsvorsitzenden Günter Spangenberg, stellvertretend für die  gesamte Fraktion, übergeben.
Bocholts Juso-Chef Florian Meyermann: “Ich zeige mich optimistisch, dass mit den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, denen ich hier noch einmal ausdrücklich danken möchte, im Rücken der Forderung und Durchsetzung eines solchen Antrages Rechnung getragen werden kann. Durch die Tatsache, dass über 700 Unterschriften gesammelt worden sind, wurde der These, dass kein Interesse bestehe, wie aus den Reihen der CDU behaupte wurde, eindrucksvoll widersprochen. Die Bocholter Jugend möchte sich frei von parteipolitischen Organen beteiligen!”
Jugendliche wollen nicht nur bei Wahlen oder unsinnigen und teueren Befragungen, die ohnehin nur alle Jubeljahre stattfinden, eingebunden werden, sondern aktiv und zu jeder Zeit über ein Medium verfügen.

Deshalb derAufruf, den auch schon Willy Brandt verfasste: Mehr Demokratie wagen!

Ein Jugendparlament bedeutet Partizipation.

Florian Meyermann führt weiter die Jusos.  Er wurde bei der ordentlichen Mitgliederversammlung der Jusos in seinem Amt bestätigt. Einen Wechsel gab es in der Position des stellvertretenden Vorsitzenden. Thomas Purwin löst Ramona Bork ab, die nun Gleichstellungsbeauftragte ist. Neuer Kassierer der Jusos ist Lukas Tekampe, der das Amt von Chris Kurbjuhn übernahm. Seine Stellvertreterin ist Friederike Meteling. Zur neuen Schriftführerin wurde Lisa Meyermann gewählt. Das Amt der Mitgliederbeauftragten übernahm Sabine Schady von Thomas Purwin. Als Beisitzer neu im Vorstand der Juso AG Bocholt sind Kira Kammler, Steffen Schmeinck und Christian Hörbelt. Wiedergewählt wurden Christopher Prohm (Internetbeauftragter), Jan-Niklas Wilhelm (Organisationsreferent), Thomas Wolters (Pressesprecher) und Rainer Labs (Beisitzer).
Verabschiedet wurden Stefan Evers, Chris Kurbjuhn und Johannes Dieker, die alle aus beruflichen Gründen aufhörten.
Im Namen der Juso AG  Bocholt bedankte sich Florian Meyermann bei Stefan, Chris udn Johannes für die geleistete Arbeit.

Als Gäste der Mitgliederversammlung durften die Jusos den Landtagsabgeordneten und SPD-Chef Hans-Theo Peschkes, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-BOH Peter Wiegel begrüßen. Peschkes referierte ausführlich über Themen aus der Landespolitik und  führte den Jusos nocheinmal die unsoziale Politik der Regierung Rüttgers vor Augen. Peter Wiegel berichtete aus dem SPD-Stadtverband.